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Übersicht: Einige Teilnehmende des AfD Winterfests in Falkensee

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Während der Abreise des Gegenprotests kam es auf zu einem Flaschenwurf auf Antifaschist*innen

Infos und Hinweise über die abgebildeten Personen können an afafalkense(at)riseup.net oder über dieses Feld gesendet werden.

Recherche zur lokalen AfD

Die regelmäßigste Veranstaltung der AfD Falkensee sind die aktuell monatlich stattfindenden Bürgerdialoge. Die AfD versucht ihre Bürgerdialoge immer in gemütlichen Räumen mit Kneipenatmosphäre abzuhalten. Dabei mussten sie schon mehrfach umziehen, da die Gaststätten geschlossen wurden oder öffentlicher Druck den Betreiber dazu veranlasste die AfD vor die Tür zu setzen.
Nachdem das Hansacafé 2022 geschlossen wurde ist die AfD mit ihren Stammtischen in die Elsterklause, einer kleinen Kneipe in Falkensee, umgezogen. Dort zog sie mit Lars Hünich als Gast am 18.01. im vergangenen Jahr bundesweit für Aufmerksamkeit. Hünichs Aussage dazu, dass er den Parteienstaat abschaffen wolle, führten zu überregionalen Schlagzeilen und brachte es sogar bis in die Nachrichten des ZDF.1 Nach einem Betreiberwechsel im Frühjahr und Gesprächen mit diesem wurde die AfD dann endlich vor die Tür gesetzt. Seitdem haben dort keine AfD-Veranstaltungen mit faschistischen Beigeschmack mehr stattgefunden.
Im April ist die AfD dann auf das Restaurant „Villa Al Porto“ am See ausgewichen. Auch dort wurde mit Gesprächen mit dem Betreiber versucht die Veranstaltung im Vorhinein zu verhindern. Jedoch vergeblich. Dennoch war das für einige Monate ihr einziger Stammtisch dort und die AfD ist mit ihren Bürgerdialogen in das städtische Musiksaalgebäude umgezogen.
Am 17. November lud die AfD dann erneut öffentlich ins Restaurant ein, um unter anderem gefallenen Soldaten aus dem 3. Reich zu gedenken. Ein Aufruf an den Betreiber die AfD raus zu schmeißen blieb unbeantwortet. So konnte die AfD mit Unterstützung des Restaurants auch hier wieder ihre nationalistischen Phantasien verbreiten. Wir rufen den Betreiber dazu auf der AfD keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen und forderen ein Hausverbot für die AfD.
Seit September finden die Bürgerdialoge der AfD-Falkensee zusammen mit der Spandauer AfD in der nördlich an Falkensee angrenzende Gemeinde Schönwalde statt. Der neue Pächter der Gaststätte „Der Schwanenkrug“ war selber schon für die AfD in der Gemeindevertretung Schönwalde vertreten. Nun öffnet er seinen Parteifreunden für Stammtische und weitere Veranstaltungen die Türen. Einen kleinen Vorgeschmack darauf, was in Zukunft in der Gaststädte stattfinden wird, konnten wir in den letzten Monaten bekommen. Einmal im Monat haben dort sogenannte Kamingespräche stattgefunden. Die Themen gingen von alliierten Luftangriffen im zweiten Weltkrieg bis hin zu einer Lesung in der die Vorwürfe gegenüber der Band „Rammstein“ und dessen Frontsänger relativiert wurden. Organisiert wurden diese Veranstaltungen vom sogenannten Kulturbeauftragten der Gaststädte Horst Mohr. Der neue Pächter, Falk Schuknecht und Horst Mohr haben sich auf einer Falkenseer Querdenker-Demostration gefunden.2

Die wöchentlich stattfindenden Querdenker-Demosntrationen dienen den rechten zur Vernetzung auch über die Parteigrenzen der AfD hinaus.
Seit 2020 hat sich auch in Falkensee eine Querdenker-Szene etabliert, die mit einem breiten Spektrum rechter Akteure eng vernetzt ist. So waren auf den Querdenker-Demos schon etliche AfD-Politiker*innen als Redner*innen eingeladen. Diese konnten die Bühne zum einen nutzen, um ihre scheiß Politik zu verbreiten und zum anderen, um zu ihren eigenen Veranstaltungen einzuladen.
Musikalisch wurden die Demos oft von Björn Banane begleitet. Mit bürgerlichen Namen heißt er Björn Winter. Der Musiker ist mit Songs zur Coronapolitik bekannt geworden und tourte von Demo zu Demo. Der mutmaßliche Rechtsextremist und „Reichsbürger“, der sich im Internet „alternativer Medienmacher“ und „kritischer Berichterstatter“ nennt, soll inzwischen bei mehreren AfD-Abgeordneten angestellt sein.3 Zu Silvester war er auch in Schönwalde im Schwanenkrug zu Gast als Live-DJ.
Eine weitere Prominenz auf den Querdenker-Demos war der in Falkensee wohnhafte Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Compact Magazins. Dieser mischte sich schon in die Bürgermeisterwahl 2022 in Falkensee ein und führt auch enge Kontakte zur lokalen AfD. Diese Vernetzung hat sich zu Letzt in einer geplanten Pressekonferenz nach dem Compact-Verbot im Juli gezeigt. Angemeldet wurde die Konferenz, bei der auch der Chefredakteur Jürgen Elsässer zu Wort kommen sollte vom Falkenseer Ortsverband der AfD.

Der Ortsverband der AfD hat mit der Erasmus-Stiftung-Brandenburg auch überregionalen Einfluss. Gründer und Vorstandsvorsitzender der Stiftung ist Rainer van Raemdonck. Er wohnt in Falkensee in der Döberitzer Str. 90 und ist aktuell in der Stadtverordnetenversammlung Fraktionsvorsitzender der AfD. Die Stiftung wurde im Sommer 2016 gegründet.4 Seit dem hat sie zahlreiche Seminare, Vorträge und Studien angeboten, um die Ideologie der AfD zu verbreiten. Dazu hatten sie zu Beginn sogar eigene Räumlichkeiten in Falkensee. Die Vorträge in der nahen Vergangenheit haben allerdings in Städten in ganz Brandenburg stattgefunden. Die Stiftung selbst ist zwar nicht rechtlich mit der AfD Verbunden, übernimmt aber ihre Positionen und überschneidet sich personell mit der Partei. So sind zum Beispiel die aktuellen Referent*innen alle von der AfD. Darunter fallen Götz Frömming, Dominik Kaufner, Daniela Oeyenhausen und Steven Weißheimer. Die Stiftung dient der AfD somit Mitglieder rethorisch zu schulen und den Parteinachwuchs auszubilden.
Trauriger Höhepunkt ist dabei, dass die Veranstaltungen von Steuergeldern aus dem Innenministerium Brandenburg finanziert werden!
Brandenbrug ist damit das einzige Bundesland, das eine AfD nahe Stiftung fördert. Knapp 100.000 Euro flossen in den letzten drei Jahren vom Innenministerium an die AfD nahe Stiftung. Dass die Referent*innen teils stark mit der rechtsextremistischen Szene und Neonazis vernetzt sind scheint dabei kein Problem zu sein. So hat zum Beispiel der Referent Dominik Kaufner schon bei Veranstaltungen des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek teilgenommen und war bei einem Vernetzungstreffen anwesend bei dem auch Martin Sellner und Benedikt Kaiser zu Gast waren.5 Ein weiteres Beispiel ist Michael Schäfer, der 2017 einen Vortrag zu Wahlrecht und Wahlbeobachtung für die Stiftung gehalten hat. Schäfer war Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation und ist im rechtsextremen Verein „Ein Prozent“ aktiv.6
2018 hatte die Stiftung einen Rechtsstreit um die Förderung. In den Jahren zuvor hat die Stiftung noch über 100.000 Euro für die Jahre 2016 und 2017 erhalten.7 Im Jahr 2018 wurden keine Steuergelder an die Stiftung weitergeleitet. Grund waren zahlreiche dubiosen Ausgaben und private Kredite.
So wollte die Stiftung 2016 die Kosten für ein öffentliche „Konferenz“ mit delikatem Essen bei der aber nur AfD-Mitglieder kamen erstattet bekommen und zahlten sich selbst Honorare in Höhe von 1000 Euro aus. Auch bat sie um Rückerstattung nach der Anschaffung einer teueren Couch für das Büro der Stiftung. Und Rainer van Raemdonck hat sogar einmal der Stiftung eine höhere fünfstellige Summer geliehen, um diese dann mit 10 % Zinsen vom Land zurückgezahlt zu bekommen. Nach diesen und weiteren Finanzskandalen wurde die Förderung 2018 dann schließlich eingestellt.8
Umso erstaunlicher ist es, dass in den vergangenen Jahren wieder Gelder an die Stiftung geflossen sind. Zukünftig könnte es sogar soweit kommen, dass das Innenministerium die gesamten Kosten der Stiftung übernimmt.9 Das damals von der CDU geführte Innenministerium sah auch keinen Anlass darin gegen die Finanzierung einer hetzerischen Stiftung mit Steuergeldern aus dem eigenen Ministerium vorzugehen. Auch unter dem damals wie aktuellen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke wird es wahrscheinlich wenig Anstrengungen geben die Auszahlungen einzustellen. Dies zeigt einmal mehr, dass sich die Brandenburger Regierung schon lange vom Anspruch einer rechtsextremismus-Prävention verabschiedet hat. Sie übernehmen nicht nur die Positionen der AfD sondern finanzieren auch noch die Verbreitung dieser.

Wie schon Esther Bejarano sagte: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“.